Neuanfang in der Migrationspolitik: Das neue Asyl- und Migrationspaket

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Autor:innen: Wolf Krämer / Sybill Pauckstadt / Caroline Zambiasi

Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie ihr neues EU-Migrations- und Asylpaket vorstellt. Zentrale Ziele sind hierbei

• die Etablierung eines Systems von dauerhafter und effektiver Solidarität mit fairen, funktionierenden und gestrafften Verfahren,
• die Verbesserung des Managements der Außengrenzen durch die verpflichtende Überprüfung vor Einreise in die EU und durch eine stärkere Rolle der Europäischen Grenz- und Küstenwache sowie
• die externen Dimensionen, also die Zusammenarbeit mit Staaten und Institutionen außerhalb der EU – insbesondere durch Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten.

Der neue Reformplan vermeidet verbindliche Umverteilungsquoten, die sich im vorherigen Vorschlag zur Reform des Dublin-Systems 2016 als zu kontrovers erwiesen haben.

Zusammen mit der Mitteilung wurden fünf Gesetzesvorschläge[1], drei Empfehlungen[2] und eine Mitteilung mit Kommissionsleitlinien zur Anwendung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität vorgelegt.

Die Kommission kündigt außerdem im Anhang der Mitteilung weitere Maßnahmen für Ende 2020 und 2021 an. Dazu gehören

• ein neuer Aktionsplan Integration und Inklusion 2021-2024,
• eine Strategie zur freiwilligen Rückkehr und Reintegration,
• eine Strategie zur Zukunft des Schengen-Raums,
• eine operative Strategie zum Thema Rückkehr,
• ein EU-Aktionsplan gegen Schleusertum[3] sowie
• ein Fähigkeiten- und Talentpaket.